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"Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das BRIS-Umsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 60/2017, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 17. Mai 2017 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat März 2017 verordnet:

Artikel I

1. In § 21 Abs. 4 wird der Betrag von „8 Euro“ durch den Betrag von „8,80 Euro“ ersetzt.

2. In § 26 Abs. 4 wird der Betrag von „420 Euro“ durch den Betrag von „441 Euro“ ersetzt.

3. In § 31 Abs. 1 wird der Betrag von „21 Euro“ durch den Betrag von „22 Euro“ ersetzt [...]"

Die gesamte Verordnung finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: 79. Newsletter der BGBl.-Redaktion 08. Juni 2017

"Beratungsangebot und Vortragsreihe informieren Frauen über ihre Rechte rund um Partnerschaft und Familie

Finanzielle Unabhängigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Die Erwerbsbiographien von Frauen sind jedoch vielfach durch Berufsunterbrechungen zur Betreuung von Kindern und Angehörigen sowie Zeiten der Teilzeitbeschäftigung geprägt. Dies kann für Frauen weitreichende Konsequenzen haben und gerade auch in der Pension existenzbedrohend sein. So erhalten Frauen in Österreich um 43 Prozent weniger Pension als Männer. Dementsprechend ist es wichtig, dass Frauen, sich früh genug über die Auswirkungen von Entscheidungen informieren und ihre Rechte kennen. Hier setzt das 2012 eingeführte Angebot die präventive Rechtsberatung an. Nicht erst im Krisenfall, sondern bereits vor der Familiengründung oder einer wichtigen Lebensentscheidung beraten Juristinnen des autonomen Frauenzentrums über Rechte und Ansprüche in der Partnerschaft bzw. nach einer etwaigen Trennung, sowie über allgemeine Fragen der finanziellen Absicherung [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Neues aus Linz vom 10.05.2017

"106. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2012 und 2013

Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2017, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2012 mit insgesamt 3 387 370,63 Euro und für das Jahr 2013 mit insgesamt 1 147 404,79 Euro festgesetzt. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 54. Newsletter der BGBl.-Redaktion 11.04.2017

"80. Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der Bezirksgerichte in Niederösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich 2017)

Aufgrund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997, der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 77/2014 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 41. Newsletter der BGBl.-Redaktion 22.3.2017

"50. Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte im Bundesland Burgenland (Bezirksgerichte-Verordnung Burgenland 2017)

Aufgrund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997, der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 77/2014 wird mit Zustimmung der Burgenländischen Landesregierung verordnet:

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

§ 1. Im Bundesland Burgenland wird das Bezirksgericht Jennersdorf vom Bezirksgericht Güssing aufgenommen. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 25. Newsletter der BGBl.-Redaktion 15.2.2017

"Das Nachschlagewerk wurde vom Frauenbüro der Stadt Linz in Kooperation mit dem autonomen Frauenzentrum überarbeitet. Die Broschüre bietet einen ersten und prägnanten Überblick über die derzeit gültige Rechtslage zu den angeführten Themenbereichen. Darüber hinaus beinhaltet sie hilfreiche Kontaktadressen, wohin sich betroffene Frauen bei Problemen und Fragen wenden können, um eine Krisensituation gut bewältigen zu können. [...]

Die Broschüre steht zum Download bereit und kann zusätzlich im Frauenbüro kostenlos bestellt werden.

Weitere Informationen sowie die Broschüre als Download finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: Frauenbüro News Februar 2017

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"10. Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 8a Abs. 1 Z 3 wird die Wendung „Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen, wie etwa Trusts oder Stiftungen,“ durch die Wendung „Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Strukturen,“ ersetzt.

2. Dem § 8a Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Davon umfasst sind auch in einem angemessenen Verhältnis zu seiner konkreten Geschäftstätigkeit und Art und Größe seiner Kanzlei stehende Strategien, Kontrollen und Verfahren (einschließlich einer dahingehenden Mitarbeiterüberprüfung) zur wirksamen Minderung und Steuerung der auf Unionsebene, innerstaatlicher Ebene sowie bei sich selbst (Abs. 3) ermittelten Risiken von Geldwäscherei (§ 165 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB). Diese Maßnahmen haben bei Rechtsanwalts-Gesellschaften gegebenenfalls auch die Bestellung eines der Gesellschaft angehörenden Rechtsanwalts zum Compliance-Beauftragten für den Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei (§ 165 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zu umfassen.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 9. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 16.1.2017

"100. Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Exekutionsordnung

Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Sonst ist der Vollzugsauftrag sofort zu erteilen, auch bei Bewilligung im vereinfachten Bewilligungsverfahren.“

b) In Abs. 3 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn das Vollzugsgebiet zum überwiegenden Teil in einem dünn und verstreut besiedelten ländlichen Gebiet liegt.“

2. In § 42 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 10 wird angefügt:
„10. wenn gegen die Anpassung des Exekutionstitels Widerspruch erhoben wird.“

3. § 178 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. die Bestimmungen der §§ 148 und 177a.“

4. In § 259 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Zum gerichtlichen Erlag eignen sich kleine Gegenstände, insbesondere technische Geräte, wertvolle Bild- und Tonträger, Zeitschriften, Bücher und Musikinstrumente.“[...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 190. Newsletter der BGBl.-Redaktion 1.12.2016

"383. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte geändert wird

Auf Grund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997, der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 77/2014 wird mit Zustimmung der Vorarlberger Landesregierung verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte, BGBl. Nr. 33/1971, wird wie folgt geändert: [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 198. Newsletter der BGBl.-Redaktion vom 14.12.2016

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