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*Aufhebung einer Wortfolge in § 11a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof (BGBl. I Nr. 3/2007) 2007-01-26

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*Änderung der ÖPA-Flexibilisierungsverordnung (BGBl. II Nr. 22/2007) 2007-01-25

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*In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Steiermark (BGBl. I Nr. 1/2007) 2007-01-24

*Außer-Kraft-Treten des § 25 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (BGBl. I Nr. 2/2007) 2007-01-24

*Änderungen der Anlagen 3 und 4 der Wertpapier-Meldeverordnung - WPMVO (BGBl. II Nr. 21/2007) 2007-01-24

*Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich (BGBl. III Nr. 5/2007) 2007-01-24

*Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien (BGBl. III Nr. 6/2007) 2007-01-24

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Ein Film von Susanne Brandstätter. Mit Claudia Fenz, Osman Kuci u.a.; A 2006, 99 Min

Zwei Welten prallen aufeinander: Claudia Fenz, Österreichische Richterin im Auftrag der UN-Mission im Kosovo, verhandelt gegen sechs Kosovo-Albaner, die einen Serben und seine betagte Mutter zu Tode gesteinigt haben sollen. Konfrontiert mit einer fremden Rechtsvorstellung, versucht sich die engagierte Richterin mit den Landesbräuchen vertraut zu machen. Erst als sie die lokalen, traditionellen Gerichtshöfe mit ihrer Parallel-Gerichtsbarkeit kennenlernt, wo Dorfrichter gemäß einer 600 Jahre alten Tradition über Streitfälle entscheiden, beginnt sie Land und Volk besser zu verstehen. Der Dokumentarfilm verdeutlicht, wie Probleme entstehen beim Versuch Demokratie in ein Land zu importieren, in dem bislang eine andere Rechtsauffassung geherrscht hat und hinterfragt zugleich unser (westliches) Konzept von Recht und Gesetz - die "rule of law"

Premiere am 26. Jänner um 20 Uhr im Votivkino. Im Anschluss an die Vorführung des Films gibt es eine Podiumsdiskussion mit Regisseurin Susanne Brandstätter, UNO-Richterin Claudia Fenz und UNO-Botschafter Wolfgang Petritsch.

27. Jänner, 17.15 Uhr Filmvorführung im Votivkino, 19.00 Uhr Diskussion mit Claudia Fenz

28. Jänner, 17.15 Uhr Filmvorführung im Votivkino, 19.00 Uhr Diskussion mit Susanne Brandstätter

Claudia Fenz (49) arbeitete zwanzig Jahre lang am Wiener Jugendgerichtshof. Nach dessen Auflösug und Integration in das Landesgericht Strafsachen war es für Jugendrichterin an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. Sie studierte im Rahmen einer EU-Ausbildung ziviles Krisenmanagement und war eineinhalb Jahre im Kosovo als internationale Richterin tätig. Zur Zeit arbeitet sie für EU-Mission EUCOPPS (EU Coordination Office for Palestinian Police Support), die zum Aufbau einer Zivilpolizei in Palästina beitragen soll. Weiters nimmt sie als einzige österreichische Richterin am Kambodscha-Tribunal teil.

Wolfgang Petritsch ...

*Änderung der Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, der Statistikverordnung für nicht-landesfondsfinanzierte Krankenanstalten sowie der Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten (BGBl. II Nr. 18/2007) 2007-01-17

*Änderung der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005 (BGBl. II Nr. 19/2007) 2007-01-17

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*Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft (BGBl. II Nr. 17/2007) 2007-01-16 ...

*Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Namens- und Adressänderungen derselben (BGBl. II Nr. 16/2007) 2007-01-12 ...

*Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (BGBl. II Nr. 14/2007) 2007-01-11

*Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Gasgeräten (BGBl. II Nr. 15/2007) 2007-01-11

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*19. Nachtrag zum Arzneibuch (BGBl. II Nr. 12/2007) 2007-01-10

*Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V sowie Änderung der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bühnentechnischen und beleuchtungstechnischen Arbeiten, der Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte und die Besonderheiten im untertägigen Bergbau, der Bauarbeiterschutzverordnung, der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung, der Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer und der Nachbarschaft beim Betrieb von Steinbrüchen, Lehm-, Ton-, Sand- und Kiesgruben sowie bei Haldenabtragungen und der Sprengarbeitenverordnung (BGBl. II Nr. 13/2007) 2007-01-10

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*Geschäftsordnung, Ersatz der Reisekosten und Barauslagen sowie Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes der Mitglieder der Schlichtungskommission gemäß § 13a des Universitätsgesetzes 2002 (BGBl. II Nr. 11/2007) 2007-01-09 ...