News


"[...] Das Frauenbüro der Stadt Linz lädt am Donnerstag, 19. April, um 18:30 Uhr zu einem Informationsabend rund ums Zusammenleben in das Alte Rathaus ein. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Neues aus Linz vom 16.04.2018

"Im Rahmen dieser Reihe erhalten Frauen nützliche Informationen zu den Themen Karenz und Wiedereinstieg, Ehe - Lebensgemeinschaft - PartnerInnenschaft und Pension. "

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Frauenbüro der Stadt Linz News März 2018

"(LK) Die neue Broschüre des Landes "Gleiches Recht für beide" gibt einen Überblick über die rechtlichen Unterschiede einer Lebensgemeinschaft, Ehe, eingetragenen Partnerschaft und über Trennung bzw. Scheidung [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 16.02.2018

"2. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Gerasdorf bei Wien

Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, wird verordnet: [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: 3. Newsletter der BGBl.-Redaktion 05. Jänner 2018

Dank dem Engagement unserer KundInnen bei der bestNET.Weihnachtsaktion konnten wir EUR 3000,- an ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum überweisen.
Spenden sind dringend notwendig, um die interkulturelle Psychotherapie für Kinder aufrecht erhalten zu können.

Wir sagen DANKE!

Ihr bestNET.Team ...

Neuauflage der Broschüre des Bundesministeriums für Frauen und Gesundheit:

aus dem Inhaltsverzeichnis:
- Rechte und Pflichten während der aufrechten Gemeinschaft
- Wie wird eine Ehe beendet?
- Was geschieht mit den Kindern? (Obsorge und Kindeswohl)
- Wer bekommt Unterhalt?
- Was geschieht mit dem Vermögen?
- Wie wird die Scheidung durch geführt?
- Sonstige Rechtsfolgen der Scheidung ...

Den Ratgeber finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: BMGF-Feed Frauen & Gleichstellung Mo. 04.12.2017 12:36

"229. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV), BGBl. II Nr. 450/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 201/2015, wird wie folgt geändert:

1. In der Promulgationsklausel werden das Zitat „BGBl. I Nr. 4/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 84/2017“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie hinsichtlich des § 24a Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 125. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 30.08.2017

"230. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 geändert wird

Auf Grund des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird – hinsichtlich des § 35 Abs. 3 nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres – verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Asylgesetzes 2005 (Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 – AsylG-DV 2005), BGBl. II Nr. 448/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 133/2016, wird wie folgt geändert [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 125. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 30.08.2017

"231. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 481/2013, wird wie folgt geändert:

1. Die Promulgationsklausel lautet:

„Auf Grund der §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 3, 19 Abs. 3, 21a Abs. 6, 24 Abs. 1, 50a Abs. 3, 64 Abs. 6 und 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird verordnet:“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 125. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 30.08.2017

"122. Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 43/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 20 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 111. Newsletter der BGBl.-Redaktion. 01.08.2017

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