News


"Frauen stehen in ihrem Leben vor vielen Entscheidungen, bei denen rechtliche Informationen wichtig sind. Deshalb bietet das Frauenbüro der Stadt Linz drei Informationsabende durch Rechtsexpertinnen für Frauen zu folgenden Themen an: [...]"

Weitere Informationen sowie die Themen der Vorträge finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Frauenbüro der Stadt Linz - Frauenbüro News Juli 2020 am 20. Juli 2020

"Alle Rechtsgrundlagen zur COVID-19 Krise, die sich auch an die Erwachsenenbildung richten, gibt es gesammelt im Schwerpunkt Erwachsenenbildung in Österreich auf erwachsenenbildung.at. [...]"

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: erwachsenenbildung.at | Newsletter 11/2020 vom 27. Mai 2020

"[...] Für viele Berufstätige und auch für Unternehmen stellen sich aktuell zahlreiche Fragen zur COVID-19-Kurzarbeit, zum Arbeitsrecht allgemein sowie zur Kinderbetreuung. Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend hat daher Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Arbeitsrecht im Zusammenhang mit COVID-19 als FAQs veröffentlicht und die Fakten zur COVID-19-Kurzarbeit zusammengefasst. [...]"

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Sektion II – Familie und Jugend Newsletter März 2020 vom 24. März 2020

"Frauen stehen in ihrem Leben vor vielen Entscheidungen, bei denen präventive rechtliche Informationen wichtig sind. Deshalb bietet das Frauenbüro der Stadt Linz drei Informationsabende durch Rechtsexpertinnen zu verschiedenen Themen an. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Frauenbüro der Stadt Linz | Frauenbüro News Februar 2019

"[...] Seit die Förderungen für den Klagsverband seitens der Bundesregierung empfindlich gekürzt wurden, kämpft der Verband ums Weiterbestehen. Der BSVÖ und andere Organisationen warnen vor dem Ende des Klagsverbandes und der damit verbundenen Auswirkungen. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: BSVÖ Newsletter 5. Juli 2018

"Im Rahmen dieser Reihe erhalten Frauen nützliche Informationen zu den Themen Karenz und Wiedereinstieg, Ehe - Lebensgemeinschaft - PartnerInnenschaft und Pension. "

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: Frauenbüro der Stadt Linz News März 2018

"229. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV), BGBl. II Nr. 450/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 201/2015, wird wie folgt geändert:

1. In der Promulgationsklausel werden das Zitat „BGBl. I Nr. 4/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 84/2017“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie hinsichtlich des § 24a Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 125. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 30.08.2017

"230. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 geändert wird

Auf Grund des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird – hinsichtlich des § 35 Abs. 3 nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres – verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Asylgesetzes 2005 (Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 – AsylG-DV 2005), BGBl. II Nr. 448/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 133/2016, wird wie folgt geändert [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 125. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 30.08.2017

"231. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 481/2013, wird wie folgt geändert:

1. Die Promulgationsklausel lautet:

„Auf Grund der §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 3, 19 Abs. 3, 21a Abs. 6, 24 Abs. 1, 50a Abs. 3, 64 Abs. 6 und 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird verordnet:“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 125. Newsletter der BGBl.-Redaktion, 30.08.2017

"122. Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 43/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 20 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 111. Newsletter der BGBl.-Redaktion. 01.08.2017

Ältere Beiträge

Sie sind hier: News

Weitere bestNET.Portale

powered by T3consult
Datenschutz-Erklärung