News


"Das Nachschlagewerk wurde vom Frauenbüro der Stadt Linz in Kooperation mit dem autonomen Frauenzentrum überarbeitet. Die Broschüre bietet einen ersten und prägnanten Überblick über die derzeit gültige Rechtslage zu den angeführten Themenbereichen. Darüber hinaus beinhaltet sie hilfreiche Kontaktadressen, wohin sich betroffene Frauen bei Problemen und Fragen wenden können, um eine Krisensituation gut bewältigen zu können. Beratungen zu den Themen Lebensgemeinschaft, Ehe, Trennung, Scheidung und eingetragene PartnerInnenschaft werden vom autonomen Frauenzentrum kostenlos angeboten. Auch rechtliche Fehlinformationen bzw. verbreitete Fehlinterpretationen werden in dem Ratgeber aufgegriffen und richtig gestellt. Ergänzt wird die kompakte Broschüre durch praxisbezogene Tipps. [...]"

Die Broschüre als Download finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: Frauenbüro News August 2016

"Sachverhalt:
Die Klägerin ist die eheliche Tochter der im Jahr 2011 verstorbenen Erblasserin, die Beklagte deren Enkelin. Ursprünglich waren die Klägerin und die Erblasserin übereingekommen, dass die Klägerin eine Liegenschaft samt Wohnhaus von der Erblasserin bekommen würde. Nach einem Streit übergab die Erblasserin diese Liegenschaft aber im Jahr 2000 heimlich an die Beklagte. [...]"

Den gesamten Rechtstipp finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: KSV1870 wöchentliche Mitteilungen KW 46/2015

"YouTube: Verwertung von Videos durch Dritte zu kommerziellen Zwecken?

Sachverhalt:
Die Klägerin hatte ein Video über einen Polizeieinsatz hergestellt und auf das Internet-Videoportal YouTube hochgeladen. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Sie veröffentlichte einen Artikel über den Polizeieinsatz und illustrierte ihn mit vier Standbildern, die sie dem hochgeladenen Video entnommen hatte. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: KSV1870 wöchentliche Mitteilungen KW 28/2015

"Mit der am 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Wohnrechtsnovelle 2015 wurde sowohl die Erhaltungspflicht des Vermieters für mitvermietete Wärmebereitungsgeräte (zB Heiztherme) festgesetzt als auch die Voraussetzungen für die wirksame Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum (zB Kellerabteil, KFZ-Abstellplätze) neu geregelt. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: KSV1870 wöchentliche Mitteilungen KW 22/2015

"Ersatz der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Gewährleistungspflicht

Sachverhalt: Die Klägerin wurde mit der Lieferung und Verlegung eines Estrichs beauftragt. Um dem nachkommen zu können, bestellte sie bei einem Lieferanten Trittschalldämmplatten. Dieser wiederum bezog die Platten bei der Beklagten, der Herstellerin. Nach Verlegung des Estrichs kam es zu Rissbildungen im Boden, da die Platten nicht die zugesagte Belastbarkeit aufwiesen. Die Klägerin musste den gesamten Bodenaufbau wieder herausreißen und neue Platten sowie einen neuen Estrich verlegen. Sie machte gegenüber der Herstellerin der Platten sämtliche ihrer dadurch entstandenen Kosten geltend. Die Beklagte wendete ein, die Klägerin hätte sich dafür an ihren Vertragspartner (den Lieferanten) zu halten, da ihr dieser auch für den Ersatz der Aus- und Einbaukosten hafte. Der OGH gab der Klage – im Umfang dieser Aus- und Einbaukosten – Folge. [...]"

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Quelle: KSV1870 wöchentliche Mitteilungen KW 16/2015

"Zivilrecht: Vertragsrücktritt durch Verbraucher ohne Nachfristsetzung

Sachverhalt: Ein Bauunternehmen wurde mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt. Der vom Bauunternehmen entworfene Einreichplan sah für die Garage eine Höhe von über drei Metern vor, die dadurch gegen die Niederösterreichische Bauordnung verstieß und für die folglich eine Baubewilligung nicht erteilt wurde. Warum letztendlich ein den Wünschen des Auftraggebers und der Bauordnung angepasster und bewilligungsfähiger Ausführungsplan – lediglich die eine Seite der Einreichplanung mit der Garagenhöhe wäre auszutauschen gewesen – nicht erstellt wurde, konnte vom Gericht nicht festgestellt werden. Jedenfalls teilte der Auftraggeber dem Bauunternehmen am 19.4.2012 schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag mit und wiederholte dies mit Schreiben vom 29.6.2012. Er setzte dem Bauunternehmen allerdings im ersten Schreiben keine Nachfrist. Das Bauunternehmen klagte die Auftragssumme ein, das Oberlandesgericht gab dem Auftraggeber nun recht. [...]"

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Quelle: KSV1870 wöchentliche Mitteilungen KW 14/2014

"Ab 11.7.2011 treten neue Fördervoraussetzungen in Kraft. Damit soll der Kreis der Personen, die eine Förderung beziehen können und für die eine Förderung bezogen werden kann, erweitert werden.
Altersgrenze

Die Altersgrenze für den ersten förderbaren Mitarbeiter (bisher höchstens 29 Jahre) fällt ersatzlos weg. Damit kann auch ein älterer Mitarbeiter mit Lebens- und Berufserfahrung, wie ihn EPUs oft benötigen, gefördert werden.
Begriff des Ein-Personen-Unternehmens

Künftig gilt auch als EPU, wer in den letzten fünf Jahren keinen anrechenbaren Dienstnehmer beschäftigt hat.

Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von höchstens zwei Monaten (statt bisher einem Monat) bleiben unberücksichtigt.

Tipp!

Arbeitnehmer, die nach Ende der Lehrzeit während der Behaltezeit beim EPU beschäftigt werden, hindern den Bezug der Förderung nicht mehr. [...]"

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Quelle: UBIT Newsletter 14/2011 Woche 33

"Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Studie über Österreichs wertvollste Marken durch das European Brand Institute geben Anlass dazu sich die Grundlagen des Markenschutzes ins Gedächtnis zu rufen.

Marken dienen dazu Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen und von anderen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden. Es soll mit einer Marke auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Ware aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen werden.

Um umfassenden Markenschutz genießen zu können ist der Erwerb eines Markenrechtes und somit die Eintragung der Marke in das Markenregister erforderlich [...]"

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Quelle: KSV1870 wöchentliche Mitteilungen KW 29/2011

"Der Wiener Frauenbus, die mobile Beratungsstelle der Frauenabteilung der Stadt Wien (MA 57), macht Halt im Strandbad Gänsehäufel. Am 22. Juli von 14 bis 19 Uhr informieren ExpertInnen über rechtliche Angelegenheiten, Bildung und Beruf, Kinderbetreuung, soziale Sicherheit, Gewaltschutz, und vieles mehr. Nach dem Motto: "Ich lebe gut in Wien" gibt es für Wienerinnen individuelle und vertrauliche Beratung und Information vor Ort. [...]"

Den gesamten Artikel und weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: Rathauskorrespondenz vom 14.07.2011

"Seit 1.1.1989 gilt auch in Österreich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anwendbar, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben.
Es gilt auch, wenn sich nach den Regeln des IPR die Anwendung des Rechtes eines Vertragsstaates ergibt. Allerdings kann das UN-Kaufrecht vertraglich abbedungen werden."

Den gesamten Tipp finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: KSV1870 wöchentliche Mitteilungen KW 25/2011

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