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"82. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung erklärt wird

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 18 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Wirkungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuzuerkennen. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 59. Newsletter der BGBl.-Redaktion 15.04.2016

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"410. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV)

Aufgrund der §§ 131b Abs. 5 Z 1, 3 und 4 und § 132a Abs. 8 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird verordnet:

1. Hauptstück Allgemeiner Teil

Anwendungsbereich

§ 1. Die Registrierkassensicherheitsverordnung regelt

1. die zur technischen Umsetzung der Manipulationssicherheit elektronischer Aufzeichnungssysteme erforderlichen technischen Merkmale

a) der Registrierkasse,
b) der Signaturerstellungseinheit,
c) der Kommunikation zwischen Registrierkasse und Signaturerstellungseinheit,

2. die zusätzlichen Anforderungen an den Beleg gemäß § 132a Abs. 8 der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl. Nr. 164/1961,

3. Einzelheiten über die Erlassung von Feststellungsbescheiden betreffend geschlossene Gesamtsysteme und

4. den Zugriff der Behörden auf die dafür erforderlichen Daten für aufsichts- und abgabenrechtliche Zwecke. [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 177. Newsletter der BGBl.-Redaktion 14.12.2015

"1. Allgemeines

Der nachstehende Erlass regelt die zu beachtenden Kriterien und Details bei

der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungspflicht nach § 131 Abs. 1 Z 2 BAO), der Registrierkassenpflicht (§ 131b BAO), der Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO),
und die Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen,

wobei insbesondere auf die durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 erfolgten Änderungen Bezug genommen wird. Dies betrifft auch die gemäß der §§ 131 Abs. 4 und 131b Abs. 5 Z 1, 2, 3 und 4 sowie § 132a Abs. 8 BAO ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungen), bei der Registrierkassenpflicht (Registrierkassensicherheitsverordnung - RKSV, derzeit als Notifizierungsentwurf veröffentlicht) und bei der Belegerteilungspflicht (Barumsatzverordnung 2015 - BarUV 2015). [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: www.bmf.gv.at vom 12.11.2015

"Die mit 1. Oktober inkrafttretende Novelle dehnt die Werknutzung auf Erwachsenenbildung aus und unterstützt eine Kultur des Teilens. (Serie: Digitale Technologien und Ressourcen)
Das österreichische Urheberrecht von 1936 wird den digitalen Möglichkeiten unserer Zeit nicht mehr gerecht. Eine entsprechende umfassende Novelle wurde am 7.7.2015 vom Nationalrat beschlossen und tritt mit 1.10.2015 in Kraft. Damit wird unter anderem die freie Werknutzung auf die Erwachsenenbildung ausgedehnt. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: erwachsenenbildung.at : News - Ausgabe 19/2015

""Wien investiert ins gute Zusammenleben"

Der Wiener Gemeinderat hat gestern die wichtigen Förderungen für mehrere Vereine aus dem Integrations- und Frauenbereich beschlossen. Insgesamt rund 6,8 Millionen Euro fließen in Organisationen, die im Auftrag der Stadt gutes Zusammenleben vorantreiben. "Die unterschiedlichen Vereine und Beratungsstellen setzen Bildungsangebote und vernetzen die Wienerinnen und Wiener. Gleichzeitig bieten sie Hilfe und Unterstützung für jene, die es notwendig haben. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt arbeiten die geförderten Vereine am guten Zusammenleben und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Großstadt", erklärt die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: Rathauskorrespondenz vom 30.01.2015

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Der kompakte Ratgeber informiert bereits in 2. Auflage praxisorientiert und ausführlich über das österreichische Kindschaftsrecht. Das Buch widmet sich insbesondere auch den Neuerungen, die der Gesetzgeber im Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 veranlasste. Dieses Gesetz führte zu einer Totalreform des österreichischen Kindschaftsrechts.

Das Buch bietet eine Gesamtdarstellung der Obsorge, des Rechts auf persönliche Kontakte und des Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrechts, aber auch der verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Pflegschaftsverfahrens. Der Leser erfährt neben detailreichen Ausführungen über Inhalt, Umfang und Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte auch wichtige Informationen über das Verfahren im Gerichtsalltag. Darüber hinaus findet der Leser eine kompakte Darstellung der Themen Kinderbeistand, Familiengerichtshilfe und Kindesentführung. Das Buch enthält aber auch sämtliche Neuerungen des Namens- und des Abstammungsrechtes.

Zahlreiche Beispiele sorgen für eine praktische Veranschaulichung der Rechtslage und der Problembereiche. Doris Täubel-Weinreich ergänzt das Autorenteam in der zweiten Auflage und gibt insbesondere aus ihrer langen Erfahrung als Familienrichterin wertvolle Tipps. Ein Verzeichnis von Servicestellen bietet dem Leser eine Hilfestellung.
Das Buch wendet sich sowohl an juristisch nicht vorgebildete Leser als auch an Berater/Praktiker, die sich einen Überblick über die Rechtsmaterie verschaffen möchten.

Die Autoren:

Mag. Markus Huber ist Mitarbeiter der Volksanwaltschaft in Wien und war als Rechtsanwalt tätig. Der Bereich des Familienrechts ist einer seiner Schwerpunkte. Er ist Verfasser von Fachpublikationen auf diesem Gebiet und war Mitglied der vorbereitenden Arbeitsgruppe des BMJ für das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013.

Mag. Doris Täubel-Weinreich ist seit 15 Jahren Familienrichterin und seit 6 Jahren Obfrau der Fachgruppe Familienrecht der österreichischen Richtervereinigung. ...

„Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in unserem Obdachlosenheim, wir brauchen dringend mehr Lebensmittel“, schreibt die Volkshilfe Partnerorganisation „Narodna Dopomoha" aus der ukrainischen Stadt Czernowitz. Die aktuelle Kältewelle hat Osteuropa immer noch fest im Griff.

„Die Kälte hat bereits Dutzende Tote gefordert. Besonders obdachlose Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung“, sagt Mag. Martina Krichmayr, Koordinatorin für Ost-Zusammenarbeit der Volkshilfe Österreich.

„Unser lokaler Kooperationspartner, der Verein Narodna Dopomoha, betreibt ein Obdachlosenzentrum in Czernowitz. Das Zentrum bietet Unterkunft für 60 Menschen, warme Mahlzeiten in einer Suppenküche und medizinische Betreuung. Durch die Kälte sind wir dringend auf Spenden und Unterstützungen angewiesen“, sagt Krichmayr.

Der Volkshilfe Partnerverein „Narodna Dopomoha“ (ukrainische für Volkshilfe) hat bereits zwei Zelte in den Straßen von Czernowitz aufgestellt, um Obdachlose mit Essen zu versorgen. "Wir vermuten, dass in den letzten Tagen bereits zwei Frauen erfroren sind", berichtet der Verein.

„Narodna Dopomoha“, ukrainische für „Volkshilfe“, ist die einzige Organisation in der Stadt Czernowitz im Westen der Ukraine, die Obdachlose mit Essen, Unterkunft, Bekleidung und Beratung unterstützt. Jedes Jahr versorgt der Verein hunderte Frauen und Männer und setzt sich für Re-Integration am Arbeitsmarkt ein.

So helfen Sie dem Obdachlosenzentrum in Czernowitz in der Ukraine:

2 Euro: Eine Nacht eine warme Unterkunft für einen wohnungslosen Menschen
15 Euro: Eine warme Mahlzeit pro Tag einen ganzen Monat lang
90 Euro: Ein Monat Betreuung durch das Re-Sozialisierungsprogramm des Zentrums

Volkshilfe Spendenkonto: PSK 1.740.400, Kennwort „Ukraine“
Ihre Spenden sind steuerlich absetzbar.
Die Volkshilfe dankt allen Spender und Spenderinnen.

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: www.volkshilfe.at 02.02.2012

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