3 News gefunden > von BSVÖ Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich

"[...] Seit die Förderungen für den Klagsverband seitens der Bundesregierung empfindlich gekürzt wurden, kämpft der Verband ums Weiterbestehen. Der BSVÖ und andere Organisationen warnen vor dem Ende des Klagsverbandes und der damit verbundenen Auswirkungen. [...]"

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"Nächster Termin am 7. Jänner 2014

Seit November 2013 bietet der BSVÖ, in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Templ, ein kostenloses Rechtsberatungsservice für alle seine Mitglieder. Rechtsanwalt und Mitglied Mag. Heinz Templ LL.M. steht Ihnen wieder am 7. Jänner 2014 von 14 bis 17 Uhr in den Räumlichkeiten des Vereinshauses beziehungsweise via Live Chat im Skype für rechtliche Fragen aller Art zur Verfügung. [...]"

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"Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012, das diese Woche mit der Mehrheit der Koalitionsparteien den parlamentarischen Sozialausschuss passierte, sollen auch die Bestimmungen über die Bestellung des Bundesbehindertenanwaltes adaptiert werden.

Doch derzeit sieht es nicht danach aus, als ob das Pflegegeldreformgesetz 2012 noch vor der Sommerpause vom Nationalrat beschlossen werden kann. Denn: Für einen Beschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig - und damit die Stimmen mindestens einer der Oppositionsparteien. Dies ist jedoch "angesicht der von der Opposition im Ausschuss geäußerten Einwände fraglich", heißt es in der Parlamentskorrespondenz (PK) [...]"

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