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News > Umstrittene Karl-Novelle - `Hebelt Verschwiegenheit völlig aus´

"Wien - Laut Christian Pilnacek aus dem Justizministerium handelt es sich bei der geplanten Gesetzesänderung um "eine Reaktion auf die Schwerfälligkeit von Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Berufsgruppen, die unter Verschwiegenheitspflicht stehen". Doch genau diese - Anwälte und Journalisten - sowie die Opposition und Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk liefen am Mittwoch gegen eine Novelle der Strafprozessordnung Sturm. Diese wurde vergangene Woche im Ministerrat bereits abgesegnet.

"Offenbar soll in derartigen Verfahren eine Weichenstellung zugunsten der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei vorgenommen werden", sagte Funk im STANDARD-Gespräch. "Das ist ein ganz dicker Hund." Konkret ist eine komplette Neuformulierung der in Paragraf 112 der Strafprozessordnung niedergeschriebenen Rechte von Anwälten und Journalisten, Notaren und Geistlichen, Ärzten und Psychotherapeuten bei Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern vorgesehen. Also dann, wenn die Polizei - etwa in einer Redaktion - auftaucht, um Aktenmaterial oder Festplatten mit Inhalten sicherzustellen, die laut ermittelnder Staatsanwaltschaft verfahrensrelevant sein könnten [...]"

Den gesamten STANDARD-Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://derstandard.at/1330390694902/Umstrittene-Karl-Novelle...
Quelle: http://derstandard.at 07. März 2012 21:35


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