Suchmenü ausblenden


Mediator*innen aus
ganz Österreich

 



Suchmenü einblenden
"28. Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert und die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich aufgehoben wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

Das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2015, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 89c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt:

„(2a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten können Unterschriften insbesondere unter Urschriften gerichtlicher Erledigungen und Protokolle elektronisch geleistet werden.“

2. Dem § 98 wird folgender Abs. 22 angefügt:

„(22) § 89c Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2016 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2016_I_28/...
Quelle: 85. Newsletter der BGBl.-Redaktion 02.06.2016


Sie sind hier: Startseite

Weitere bestNET.Portale

powered by T3consult
Datenschutz-Erklärung