News > 309. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015

Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 24.10.2019
"309. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015

Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2019, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet: [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_II_3...
Quelle: 157. Newsletter der BGBl.-Redaktion 24. Oktober 2019



Kommentare - Starten Sie die Diskussion

Loggen Sie sich ein, um diesen News-Eintrag zu kommentieren und Kommentare zu lesen
(Kommentare nur für ExpertInnen zugänglich).

Zum Login


Sie sind hier: News

Weitere bestNET.Portale

powered by T3consult · Weitere Projekte von T3consult: www.lehre.at · www.diebestenlehrbetriebe.at · www.diebestenlehrstellen.at · www.ethnologie.at
Datenschutz-Erklärung