Seit 1. Jänner 2004 werden die Bundesgesetzblätter rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.

* Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 21/2007 2007-05-04

* Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Worte "Universitäten, Hochschulen," in § 1 der Verordnung über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als gesetzwidrig aufgehoben werden
BGBl. II Nr. 102/2007 2007-05-04

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