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*Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war (BGBl. I Nr. 21/2007) 2007-05-04

*Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Worte "Universitäten, Hochschulen," in § 1 der Verordnung über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als gesetzwidrig aufgehoben werden (BGBl. II Nr. 102/2007) 2007-05-04

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