754 News gefunden

Dank dem Engagement unserer Kunden bei der bestNET.Weihnachtsaktion konnten wir € 3.450,- an Licht für die Welt überweisen. Damit können 115 Operationen am Grauen Star in den ärmsten Ländern der Welt finanziert werden.

Wir sagen DANKE!

Ihr bestNET.Team

"10. Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 8a Abs. 1 Z 3 wird die Wendung „Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen, wie etwa Trusts oder Stiftungen,“ durch die Wendung „Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Strukturen,“ ersetzt.

2. Dem § 8a Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Davon umfasst sind auch in einem angemessenen Verhältnis zu seiner konkreten Geschäftstätigkeit und Art und Größe seiner Kanzlei stehende Strategien, Kontrollen und Verfahren (einschließlich einer dahingehenden Mitarbeiterüberprüfung) zur wirksamen Minderung und Steuerung der auf Unionsebene, innerstaatlicher Ebene sowie bei sich selbst (Abs. 3) ermittelten Risiken von Geldwäscherei (§ 165 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB). Diese Maßnahmen haben bei Rechtsanwalts-Gesellschaften gegebenenfalls auch die Bestellung eines der Gesellschaft angehörenden Rechtsanwalts zum Compliance-Beauftragten für den Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei (§ 165 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zu umfassen.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"100. Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Exekutionsordnung

Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Sonst ist der Vollzugsauftrag sofort zu erteilen, auch bei Bewilligung im vereinfachten Bewilligungsverfahren.“

b) In Abs. 3 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn das Vollzugsgebiet zum überwiegenden Teil in einem dünn und verstreut besiedelten ländlichen Gebiet liegt.“

2. In § 42 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 10 wird angefügt:
„10. wenn gegen die Anpassung des Exekutionstitels Widerspruch erhoben wird.“

3. § 178 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. die Bestimmungen der §§ 148 und 177a.“

4. In § 259 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Zum gerichtlichen Erlag eignen sich kleine Gegenstände, insbesondere technische Geräte, wertvolle Bild- und Tonträger, Zeitschriften, Bücher und Musikinstrumente.“[...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"383. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte geändert wird

Auf Grund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997, der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 77/2014 wird mit Zustimmung der Vorarlberger Landesregierung verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte, BGBl. Nr. 33/1971, wird wie folgt geändert: [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"98. Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 560/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 16 Abs. 1 Z 6 entfällt die Wendung „bis zum Betrag von 200 Euro“.

2. In § 17 Abs. 2 Z 4 werden nach dem Zitat „§ 42 Abs. 1 Z 2a, 3, 4 und 6“ ein Beistrich und die Zitate „§ 45a sowie § 264a“ eingefügt.

3. In § 17 Abs. 2 Z 5 entfällt der Klammerausdruck „(§ 6a Abs. 2 zweiter Satz GEG 1962)“.

4. § 17 Abs. 3 lautet:

„(3) Dem Richter bleiben vorbehalten:

1. die Vollstreckbarerklärung und die Anpassung eines ausländischen Exekutionstitels sowie das Exekutionsverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidungen einschließlich der Bewilligung der Exekution,

2. die Versagung der Vollstreckung eines ausländischen Exekutionstitels sowie

3. die Festsetzung des Schadens und die Auferlegung einer Mutwillensstrafe nach § 54g EO.“
[...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"321. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Eferding

Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:

Im Sprengel des Landesgerichtes Wels wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2018 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Eferding errichtet.[...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

Sie finden Informationen rund um Ehe, Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft, Trennung und Scheidung.

Die Broschüre als PDF finden Sie unter folgendem Link: ...

"Florian Wilksch untersucht, inwieweit im Krankenversicherungsrecht das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ein gesundheitliches Existenzminimum verwirklicht ist, wie dies im Rahmen der Fürsorge wirkt und welche Spannungen daraus entstehen. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...

"Bei kaum einen anderen Thema gibt es so viele Unsicherheiten und offene Fragen wie in Bezug auf Urheberrechte im Internet. Auch wenn vieles in Österreich rechtlich umstritten ist, gibt es doch auf viele Fragen ganz eindeutige Antworten. [...]"

Den gesamten Artikel und weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: ...

Studieren an der SFU - akademische Ausbildung mit Zukunft

Wien (OTS) - Menschen, die Interesse an Studien

- der Psychotherapie
- der Psychologie
- der Medizin
- der Rechtswissenschaften

haben, können am Tag der offenen Tür die SFU und ihre Aus- und Weiterbildungsangebote kennenlernen.

Bei einer Reihe von Fachvorträgen kann man Einblick in die wissenschaftliche Arbeit und ihre praktische Umsetzung im Studienleben gewinnen.

Termin: Freitag, 09.09.2016 von 12.00 – 17.00 Uhr
Programm: http://www.sfu.ac.at/event/tag-der-offenen-tuer-an-der-sfu-wien/

Tag der offenen Tür an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien

Datum: 9.9.2016, 12:00 - 17:00 Uhr

Ort:
Sigmund Freud Privat Universität, Campus Prater
Freudplatz 1, 1020 Wien

Rückfragen & Kontakt:
Karin Dlouhy, MSc
Assistentin des Rektorats
T +43 1 798 40 98 DW 600
eMail: karin.dlouhy@sfu.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SFU0001

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...