754 News gefunden

"Die mit 1. Oktober inkrafttretende Novelle dehnt die Werknutzung auf Erwachsenenbildung aus und unterstützt eine Kultur des Teilens. (Serie: Digitale Technologien und Ressourcen)
Das österreichische Urheberrecht von 1936 wird den digitalen Möglichkeiten unserer Zeit nicht mehr gerecht. Eine entsprechende umfassende Novelle wurde am 7.7.2015 vom Nationalrat beschlossen und tritt mit 1.10.2015 in Kraft. Damit wird unter anderem die freie Werknutzung auf die Erwachsenenbildung ausgedehnt. [...]"

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"94. Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 - Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 92/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 189 Abs. 2 lautet:

„(2) Insbesondere kann, wenn Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 erhoben werden, vom Senat verfügt werden, dass zunächst über diese Einreden abgesondert verhandelt wird.“

2. § 258 Abs. 1 Z 1 lautet:

„1. der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht schon entschieden wurde,“

3. § 260 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

„(1) Die Partei, welche eine der in Abs. 2 oder in § 239 Abs. 3 Z 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache oder, wenn die Einreden erst während der mündlichen Streitverhandlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern.“ [...]"

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"96. Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

Das Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl. Nr. 164/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 2a Abs. 3 lautet:

„(3) In den im Gesetz vorgesehenen Fällen hat die WKStA der OStA Wien zu berichten.“

2. In § 2a wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Bei der WKStA besteht ein internetbasiertes Hinweisgebersystem, über welches Hinweise insbesondere wegen der in § 20a Abs. 1 StPO genannten Vergehen oder Verbrechen auch anonym gemeldet werden können. § 80 StPO bleibt unberührt.“ [...]"

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"87. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und die Kaiserliche Verordnung über die dritte Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 - Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 199 werden die Worte „der Nachlass“ durch die Worte „die Verlassenschaft“ ersetzt.

2. In § 233 wird die Wendung „In den Anspruch des Kindes ist alles einzurechnen, was das Kind nach dem Erblasser“ durch die Wendung „Auf den Anspruch des Kindes ist alles anzurechnen, was das Kind nach dem Verstorbenen“ ersetzt.

3. In § 269 werden die Worte „einem ihr bestimmten Nachlasse“ durch die Worte „einer ihr bestimmten Verlassenschaft“ ersetzt.

4. § 308 lautet:

„§ 308. Dingliche Sachenrechte sind das Recht des Besitzes, des Eigentums, des Pfandes und der Dienstbarkeit.“ [...]"

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"Dürfen Kinder und Jugendliche selbst über ihre medizinische Behandlung entscheiden?

Das Selbstbestimmungsrecht von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema. Dr. Gerald Bachinger, NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft, klärt über die rechtliche Situation von unmündigen Minderjährigen und Jugendlichen, die bereits das 14. Lebensjahr erreicht haben, auf. [...]"

vielgesundheit.at, springermedizin.at
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"YouTube: Verwertung von Videos durch Dritte zu kommerziellen Zwecken?

Sachverhalt:
Die Klägerin hatte ein Video über einen Polizeieinsatz hergestellt und auf das Internet-Videoportal YouTube hochgeladen. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Sie veröffentlichte einen Artikel über den Polizeieinsatz und illustrierte ihn mit vier Standbildern, die sie dem hochgeladenen Video entnommen hatte. [...]"

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"Starker Anstieg bei der Anzahl der errichteten Patientenverfügungen

Die unabhängige Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) zieht Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2014. Die Wiener Patientenanwältin Dr.in Sigrid Pilz legte ihren Bericht im Wiener Landtag am 2.7.2015 vor. Die vielen Anfragen belegen, dass die WPPA auch im Jahr 2014 von den Wienerinnen und Wienern als wichtige Ansprechpartnerin im Wiener Gesundheitswesen betrachtet wurde.

Die WPPA bietet Information und Rechtsberatung für alle Fragen zum Wiener Gesundheitswesen einschließlich des Pflegebereichs. Einen besonderen Schwerpunkt stellt die Prüfung von Schadenersatzansprüchen bei behaupteten Behandlungsfehlern dar. Außerdem ist es möglich, in der WPPA nach eingehender rechtlicher Beratung kostenlos eine Patientenverfügung zu errichten. Von diesem Angebot haben 2014 516 Personen, Gebrauch gemacht, was gegenüber 2013 einen massiven Anstieg (381 PV) darstellt. [...]"

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"In Österreich wird jede dritte Ehe wieder geschieden, genau genommen betrug die Scheidungsrate 2013 laut Statistik Austria sogar 40 Prozent. Nicht jede dieser Trennungen geht geräuschlos über die Bühne. Warum die Lösung manchmal in einer Mediation liegen kann, erklärt Rechtsanwältin Katharina Braun. [...]"

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Zitat kurier.at am 19.06.2015, 06:00:

"Bei Scheidungen ist es sinnvoll, Vermittler hinzuziehen. Besonders Kinder profitieren.

Wenn zwei sich streiten, braucht es manchmal einen Außenstehenden, der vermittelt. Immer häufiger übernehmen professionelle Mediatoren diese Aufgabe. Experten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich haben sich diese Woche zu einem Austausch getroffen. Über ihre Arbeit berichteten sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. [...]"

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"Mit der am 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Wohnrechtsnovelle 2015 wurde sowohl die Erhaltungspflicht des Vermieters für mitvermietete Wärmebereitungsgeräte (zB Heiztherme) festgesetzt als auch die Voraussetzungen für die wirksame Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum (zB Kellerabteil, KFZ-Abstellplätze) neu geregelt. [...]"

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