754 News gefunden

"Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Studie über Österreichs wertvollste Marken durch das European Brand Institute geben Anlass dazu sich die Grundlagen des Markenschutzes ins Gedächtnis zu rufen.

Marken dienen dazu Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen und von anderen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden. Es soll mit einer Marke auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Ware aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen werden.

Um umfassenden Markenschutz genießen zu können ist der Erwerb eines Markenrechtes und somit die Eintragung der Marke in das Markenregister erforderlich [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

"Der Wiener Frauenbus, die mobile Beratungsstelle der Frauenabteilung der Stadt Wien (MA 57), macht Halt im Strandbad Gänsehäufel. Am 22. Juli von 14 bis 19 Uhr informieren ExpertInnen über rechtliche Angelegenheiten, Bildung und Beruf, Kinderbetreuung, soziale Sicherheit, Gewaltschutz, und vieles mehr. Nach dem Motto: "Ich lebe gut in Wien" gibt es für Wienerinnen individuelle und vertrauliche Beratung und Information vor Ort. [...]"

Den gesamten Artikel und weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: ...

"223. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2008

Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:

Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2008 mit insgesamt Euro 1 404 679,79 festgesetzt.

Karl"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012, das diese Woche mit der Mehrheit der Koalitionsparteien den parlamentarischen Sozialausschuss passierte, sollen auch die Bestimmungen über die Bestellung des Bundesbehindertenanwaltes adaptiert werden.

Doch derzeit sieht es nicht danach aus, als ob das Pflegegeldreformgesetz 2012 noch vor der Sommerpause vom Nationalrat beschlossen werden kann. Denn: Für einen Beschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig - und damit die Stimmen mindestens einer der Oppositionsparteien. Dies ist jedoch "angesicht der von der Opposition im Ausschuss geäußerten Einwände fraglich", heißt es in der Parlamentskorrespondenz (PK) [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

"18. Auflage mit zahlreichen Aktualisierungen - Stand Juni 2011

350 Tipps und Tricks für Kleinunternehmer - Ausnahmen, Befreiungen, Bagatellgrenzen

Rechtstipps für Kleinbetriebe, der Klassiker in der 16. Auflage, bietet wieder eine Übersicht und Zusammenfassung von Erleichterungen, Ausnahmen, Bagatellregelungen, Befreiungen und Begrenzungen für Kleinunternehmen.
Klaus Vögl stellt die Randbereiche des Arbeits- und Werkvertragsrechtes mit Auswirkungen im steuerlichen, gewerberechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereich sowie andere Hilfestellungen für Klein- und Saisonbetriebe umfassend und praxisnah dar."

Erscheinungsdatum: 08.06.2011

Publikationsart: Broschüre ...

"Seit 1.1.1989 gilt auch in Österreich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anwendbar, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben.
Es gilt auch, wenn sich nach den Regeln des IPR die Anwendung des Rechtes eines Vertragsstaates ergibt. Allerdings kann das UN-Kaufrecht vertraglich abbedungen werden."

Den gesamten Tipp finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

"183. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 geändert wird

Auf Grund des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2011, wird – hinsichtlich des § 35 Abs. 3 nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Asylgesetzes 2005 (Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 – AsylG-DV 2005), BGBl. II Nr. 448, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 496/2009, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 letzter Satz wird das Zitat „§ 62 Abs. 5“ durch das Zitat „§ 54 Abs. 4 Z 1“ ersetzt.

2. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 2 Abs. 1 sowie die Anlage B in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 183/2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"Blick auf die den Verbrauchern zuerkannten Rechte im Falle von Vertragsabschlüssen via Internet.

In Zeiten der Globalisierung und elektronischen Kommunikation wird das Internet immer häufiger für Warenbestellungen und -einkäufe verwendet, sodass es sich durchaus lohnt einen Blick auf die den Verbrauchern zuerkannten Rechte im Falle von Vertragsabschlüssen via Internet zu werfen.

Internet ist ein Fernkommunikationsmittel, das den Vertragsabschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien ermöglicht. Aufgrund damit verbundener Gefahren, sowohl für den Verbraucher als auch den Unternehmer, hat der Gesetzgeber §§ 5a ff. Konsumentenschutzgesetz eingefügt, die ihrerseits auf der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-RL) beruhen. Ausschlaggebend ist, dass der Unternehmer über ein organisiertes Vertriebssystem verfügt, also nicht nur ausnahmsweise den Vertrag via Internet geschlossen hat. Ob die Parteien verschiedene Medien für Vertragsabschluss verwendet haben (z.B. Bestellung des Verbrauchers per e-mail und Annahme des Unternehmers durch Zusendung per Post) ist belanglos. Nicht anwendbar sind diese Bestimmungen hingegen auf im Fernabsatz abgeschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen, über Rechte an Immobilien (mit Ausnahme der Vermietung) sowie auf Verträge, die unter Verwendung von Automaten geschlossen werden. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...

"Unisex-Tarife - Was bringt die Gleichmacherei dem Versicherten + Die EU setzt Standards - Universalladegeräte im Kampf gegen den Kabelsalat + Digitaler Radiergumme im Netz - Die Xpire Software + Möbel für Jedermann? Rechtsfragen rund um den Sperrmüll"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...

"Wir leben in einem Staat mit Gesetzen, die jedem sagen, was er darf und was nicht. Diese Regeln machen unsere Rechtsordnung aus, an deren Spitze die österreichische Verfassung steht. Seit wann gibt es diese Verfassung? Wer macht die Gesetze? Und bei wem kann man sich beschweren, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist?

Die Ö1 Kinderuni Reporter/innen Christoph, Klara, Margarita und Sarah machen mit der Linzer Rechtswissenschafterin Jasmine Senk einen Ausflug in die Rechtsgeschichte. Sie stöbern in Gesetzestexten, vertiefen sich in Gesetzeslücken und überlegen, welche Verfassung sie selbst schreiben würden. [...]"

Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...