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In Österreich befürworten laut einer Umfrage bereits mehr als 60 % aktive Sterbehilfe, die hierzulande noch strafbar ist. Caritas und Dachverband Hospiz hingegen fordern die Verankerung des Euthanasieverbots in der Verfassung. - Ein Aufregerthema.

Gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2009, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik
Österreich vom 26. Februar 2010 kundgemacht, dass sich die in § 5 Abs. 1 des Richtwertgesetzes
festgesetzten Richtwerte mit Wirksamkeit vom 1. April 2010 wie folgt ändern:

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Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Deutschland am 22. Februar 2010 seine
zentrale Behörde 1 gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des
Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 17/2010) wie folgt geändert:

Bundesamt für Justiz
Zentrale Behörde
D-53094 BONN
Deutschland

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Studien von Suchmaschinenbetreibern haben herausgefunden, dass bestimmte Blau-Töne die User öfter klicken lassen, als andere. ...

Renovierungs- und Umbauarbeiten in älteren Häusern ziehen massive Belastungen für die Bewohner mit sich. Manchen Eigentümern kommt es nicht ungelegen, wenn Mieter deswegen ausziehen. Denn "bestandsfrei", also unbelastet mit alten Mietverträgen, bringe ein Haus wesentlich mehr Profit, meint man in der Mietervereinigung Österreich.

Immer wieder kommt es vor, dass Eigentümer auch gezielt nachhelfen, um das Wohnen unerträglich zu machen. Die Möglichkeiten der Mieter, sich zu wehren, sind beschränkt. Schnelle Hilfe gibt es selten.

Über die Situation von Mietern während einer Haussanierung an einem Beispiel in Wien.

Wenn sich der Held einer US-amerikanischen Krimiserie auf sein Recht zur Notwehr beruft und vor Gericht freigesprochen wird, könnte er in Österreich im gleichen Fall zur Verantwortung gezogen werden. Denn Rechte, seien sie öffentlich, privat oder strafrechtlich, sind national unterschiedlich definiert.

Unser Rechtsverständnis und unser Rechtsempfinden aber sind subjektiv. Wir handeln aus Erfahrungen und lassen uns von Vorbildern leiten. Verändern die Medien unser Rechtsverständnis? Gesetze regulieren das Zusammenleben. Sie definieren die Rechte und Pflichten des Individuums in der Gemeinschaft. Sie ordnen und kontrollieren die Herrschaftsverhältnisse und dienen dem Einzelnen als Schutz.

Trotz sozialer und ökonomischer Unterschiede geben die Gesetze Sicherheiten und ermöglichen der Bürgerin und dem Bürger, ihr Leben zu planen. Sie garantieren damit Gerechtigkeit im Sinne des Gesetzes.

Die ökonomischen und politischen Krisen der vergangenen Monate haben jedoch das Rechtsempfinden verändert. Die hohen Bonuszahlungen an Bankmanager zum Beispiel werden von vielen als Unrecht angesehen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Was sind die gesellschaftspolitischen Konsequenzen?

Fachliteratur zum Thema finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

18. Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das
Strafvollzugsgesetz geändert werden.

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Der Name ist das erste, was Personalchefs auf einem Bewerbungsbogen lesen. Und nicht selten ist es dann auch schon wieder vorbei. Mit einem "ausländisch" klingenden Namen hat man es schwerer auf dem Arbeitsmarkt, und auch bei Behördengängen hat man oft mit Vorurteilen zu kämpfen. Auch wenn man gar kein Immigrant ist.

In mehreren europäischen Ländern gibt es wissenschaftliche Studien, die diese Problematik belegen - in Österreich wird bisher kaum darüber gesprochen.

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In Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendanwalt des Landes schreibt die Initiative "Kinder in die Mitte" zum dritten Mal den "Vorarlberger Kinderrechtepreis" aus. Damit sollen insbesondere Projekte, an denen Kinder und Jugendliche aktiv beteiligt sind, sowie solche, die der Vorbeugung bzw. dem Schutz gegen Gewalt an Kindern und gegen die Verletzung ihrer Rechte dienen, gewürdigt werden.

Der "Kinderrechtepreis" wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 4.500 Euro dotiert. Die eingereichten Projekte in den drei Kategorien (Schule/Kindergärten, Vereine/Institutionen und Gemeinden) werden von einer achtköpfigen Jury bewertet, die mit sechs Jugendlichen und zwei Erwachsenen besetzt ist. Dabei kommt es auf folgende Kriterien an:

- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Planung und Durchführung des Projekts
- Bezug des Projekts zum Thema "Kinderrechte"
- Auswirkungen des Projekts auf die Kinder/Jugendlichen
- Nachahmungswert des Projekts

Die Einreichfrist für Projekte endet am Freitag, 8. Oktober 2010. Weitere Informationen zum
Kinderrechtepreis und den Einreichformalitäten finden Sie unter ...